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Stand: 20.09.2024
Indem Du über die Website der enter ai UG (haftungsbeschränkt) unter https://enter-ai.de (nachfolgend der „Anbieter“) ein Konto erstellst, akzeptierst Du (nachfolgend der „Kunde“) die folgenden Nutzungsbedingungen (Anbieter und Kunde nachfolgend einzeln jeweils auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“).
1. ALLGEMEINES, LEISTUNGEN BESCHRÄNKT AUF UNTERNEHMER
(1) Allen Verträgen über die Leistungen des Anbieters liegen diese Nutzungsbedingungen zugrunde. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform. Als Kunde gilt – vorbehaltlich der Einschränkung in Abs. 2 – jede natürliche oder juristische Person, die sich registriert hat.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, die unsere Leistungen als Unternehmer (§ 14 BGB) nutzen.
2. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail des Anbieters, in der er über die geänderten Nutzungsbedingungen gemäß Abs. 1 informiert wird, gilt das Schweigen des Kunden als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen, die damit in ihrer geänderten Form Vertragsbestandteil werden.
3. VERTRAGSABSCHLUSS, REGISTRIERUNG
(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Registrierung über die Webseite des Anbieters zustande. Der Kunde erhält nach Eingabe und Verifizierung seiner Daten (Name, Firmenname und Mailadresse) per E-Mail, ein persönliches Konto mit Zugang über den Login-Button auf der Website des Anbieters. Die Registrierung unter falschem Namen oder einer fiktiven Identität ist nicht zulässig und der Anbieter bei einem Verstoß des Kunden berechtigt, das Konto zu löschen.
(2) Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen des Anbieters ist über die Registrierung hinaus der Abschluss eines Abonnements mit einem externen Zahlungsdienstleister über die Website des Anbieters erforderlich.
4. VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSINHALT, EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG
(1) Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte – je nach Produktpaket entgeltliche oder unentgeltliche - Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters, die darin besteht, dass dieser dem Kunden einen Chatbot zur Einbindung auf der Website des Kunden zur Verfügung stellt. Mit diesem Chatbot können Nutzer (Website-Besucher des Kunden) in einem Chatformat Fragen zu den Website-Inhalten wie Angebot, Leistungen oder Details zum Kunden stellen. Diese Fragen beantwortet der Chatbot auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden, die er den Nutzern mithilfe von Künstlicher Intelligenz, genauer eines Large Language Models, in Textformat wiedergibt. (insgesamt nachfolgend „Software“).
(2) Die einzelnen Produktpakete, deren Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software über das Internet für einen Zugriff der Nutzer des Kunden mittels eines Webbrowsers. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(4) Der Anbieter kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über wesentliche Änderungen per E-Mail informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Der Anbieter wird den Kunden über etwaige wartungsbedingte Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
(6) Soweit der Kunde dem Anbieter Daten übermittelt, wird der Anbieter dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz dieser Daten vornehmen, ohne dass den Anbieter Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten treffen.
(7) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit dergestalt nutzen, dass er den Chatbot in seine Website für die Verwendung durch seine Nutzer (Besucher der Website) integriert. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden, insbesondere das Zurverfügungstellen des Chatbots an anderer Stelle als auf der Website des Kunden ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Überlassung der Nutzung des Chatbots an einen Dritten, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich.
(8) Der Einsatz der Software zur Beantwortung von Fragen zu medizinischem Wissen ist nicht gestattet; der Kunde darf insoweit keine Texte uploaden, die solche Inhalte zum Gegenstand haben.
(9) Der Wechsel zu einem teureren Produktpaket (Upgrade) ist jederzeit und unmittelbar möglich. Der Wechsel zu einem günstigeren Produktpaket (Downgrade) ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Die mit einem bestimmten Produktpaket verbundenen Funktionen werden freigegeben oder deaktiviert, sobald das Upgrade/Downgrade wirksam wird.
5. PFLICHTEN DES KUNDEN
(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Die Zugangsdaten dürfen vom Kunden nicht weitergegeben werden. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht.
(2) Dem Kunden ist nicht gestattet, für die Nutzung durch die Software Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen des Kunden mit Dritten verstoßen und wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines entsprechenden Verstoßes geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software mit dem Ziel zu verwenden, illegale Handlungen zu fördern.
6. ENTGELTE
(1) Die Entgelte für die Nutzung der Software richten sich nach der – vorbehaltlich einer späteren wirksamen Erhöhung der Vergütung gem. Abs. 3 – nach dem, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters für das entsprechende Produktpaket angegeben Preis.
(2) Wählt der Kunde ein kostenpflichtiges Produktpaket, so verpflichtet er sich, dem Anbieter die vereinbarten Entgelte zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Einzelheiten des Zahlungsvorgangs ergeben sich aus der vom Kunden mit dem externen Zahlungsdienstleister gesondert abzuschließenden Vertrag.
(3) Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. Der Anbieter hat dem Kunden eine Erhöhung spätestens zwei Monate vor Beginn des Abrechnungszeitraums, für den die Erhöhung erfolgen soll per E-Mail mitzuteilen. Die Erhöhung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung durch den Anbieter der Erhöhung widerspricht.
(5) Ist der Kunde mit einer Zahlung mindestens 30 Tage im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur Zahlung der ausstehenden Entgelte zu verweigern. Dies geschieht z. B. dadurch, dass er Kunde auf die Leistung eines kostenfreien Produktpakets herabgestuft oder der Zugang zur Software ausgesetzt wird.
7. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
(1) Der Vertrag beginnt mit der Registrierung und wird auf die Dauer eines Monats (Abrechnungszeitraum) geschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, falls er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(2) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen.
(3) Der Kunde hat das Recht, einen Vertrag über ein entgeltliches Produktpaket jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen, einen Vertrag über ein unentgeltliches Produktpaket jederzeit ohne Einhaltung einer Frist.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn
(a) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis 60 Tage im Rückstand ist und eine erfolglose Mahnung erfolglos war;
(b) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit abgelehnt wird;
(c) der Kunde gegen Ziffer 5 Abs. 2 verstößt;
(5) Die Parteien können den Vertrag mittels einer an die jeweils andere Partei gerichtete Erklärung in Textform kündigen. Der Kunde kann den Vertrag darüber hinaus über das ihm, im Rahmen seines Kontos zur Verfügung stehende Admin-Panel kündigen.
8. VERTRAULICHKEIT DER DATEN
Soweit der Anbieter im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrags von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen des Kunden Kenntnis erlangt, verpflichtet er sich diese geheim zu halten und sie weder weiterzugeben noch anderweitig zu verwerten.
9. GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts Abweichendes ergibt.
(2) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel, von denen er Kenntnis erlangt unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
(4) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
(5) Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter bleiben unberührt.
10. HAFTUNG
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Abs. 1 haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den, bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen vom Anbieter übernommener Garantien.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
11. VERDACHT AUF RECHTSWIDRIGE NUTZUNG
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die zur Verfügung gestellten Leistungen entgegen Ziffer 5 Abs. 2 verwendet werden. Der Anbieter muss den Kunden unverzüglich über die Sperrung und den Grund für die Sperrung informieren. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Textform.
(2) Der Kunde kann mit anderen Ansprüchen als seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem betreffenden Rechtsgeschäft nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch vom Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
(4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
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