enter aiZur Startseite

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2026 | Version 1.1

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Einbeziehung

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der enter ai UG (haftungsbeschränkt), Kopenhagener Straße 38A, 10437 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HRB 295674 (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der KI-Plattform des Anbieters (nachfolgend „Plattform“) als Software-as-a-Service (SaaS) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend gemeinsam "Kunde"). Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Vertragsbegriff und Vertragsstruktur

Unter "Vertrag" im Sinne dieser AGB ist die Gesamtheit aus dem jeweiligen Hauptvertrag, diesen AGB und dem angehängten Auftragsverarbeitungsvertrag zu verstehen.

Hauptvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden, die den konkreten Leistungsumfang, die Anzahl der berechtigten Nutzer, die Vertragslaufzeit und die Vergütung regelt. Der Hauptvertrag kann auf folgende Weise zustande kommen:

Durch schriftliche oder textförmliche Vereinbarung (z.B. per E-Mail), in der die konkreten Leistungen und Preise festgelegt werden, oder

Durch Auswahl des entsprechenden Leistungspakets auf der Website des Anbieters und anschließende Bestätigung durch den Anbieter.

Diese AGB werden ergänzend in den jeweiligen Hauptvertrag einbezogen und bilden zusammen mit diesem die vollständige vertragliche Regelung zwischen den Parteien. Im Widerspruchsfalle gehen die individuellen Regelungen des Hauptvertrags vor.

1.3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche zeitlich begrenzte Gewährung der Nutzung der Plattform des Anbieters über das Internet. Die Plattform umfasst folgende Funktionen und Module: KI-Chat-Interface für Texteingaben, Datei-Upload, -Bearbeitung sowie Bildgenerierung.

Data Directory: RAG-basierte Wissensdatenbank für Fragen und Antworten (Q&A)

Company Brain: Wissensgraph-basierte Funktionalität, die (a) automatisch aus vom Kunden ausgewählten Datenbeständen und Konnektordaten Wissen ableitet, (b) eine organisationsweite Ebene (Org Brain) und eine nutzerindividuelle Ebene (Personal Brain) umfasst und (c) Inhalte auch proaktiv, ohne explizite Nutzeranfrage, bereitstellen kann (z. B. periodische Vorschläge zu identifizierten Entitäten wie Kunden oder Projekten)

Digitale Kollegen: KI-Agenten, die von Nutzern für bestimmte Aufgabenbereiche eingerichtet werden und die ihnen übertragenen Aufgaben auf Grundlage der für den jeweiligen Nutzer freigegebenen Wissensbestände (insbesondere des Company Brain) selbstständig planen und in mehreren Schritten ausführen. Sie können hierzu Dokumente, Konnektoren und Skills nutzen, Rückmeldungen der Nutzer berücksichtigen und manuell, zeitgesteuert oder ereignisgesteuert ausgeführt werden. Aktionen mit Wirkung außerhalb der Plattform erfolgen nur nach Freigabe durch einen Nutzer (§ 4.5).

Konnektoren: Anbindung an externe Kundensysteme (z. B. SharePoint, Gmail, Calendly)

Der konkrete Leistungsumfang, die Anzahl der berechtigten Nutzer, die Vertragslaufzeit und die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag.

1.4 Einbeziehung der AGB

Der Kunde wird vor Zustandekommen des Hauptvertrags ausdrücklich auf diese AGB hingewiesen. Die AGB stehen dem Kunden auf der Website des Anbieters zum Abruf bereit und können dort gespeichert werden. Mit Abschluss des Hauptvertrags (durch schriftliche Vereinbarung oder Bestätigung der Auswahl auf der Website) erkennt der Kunde diese AGB als verbindlichen Bestandteil des Vertrags an. § 305b BGB gilt entsprechend. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrags gültige Fassung der AGB.

1.5 Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform (z. B. per E-Mail) zu ändern, sofern die Änderung erforderlich ist

a) zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,

b) zur technischen Weiterentwicklung der Plattform,

c) zur Anpassung der Leistungsbeschreibung an den aktuellen Funktionsumfang,

d) zur Beseitigung von Unklarheiten oder Lücken in den AGB, oder

e) aus sonstigen wichtigen Gründen, die dem Kunden zumutbar sind.

Die Änderungsmitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die geänderten AGB werden dem Kunden auf der Website des Anbieters zum Abruf bereitgestellt.

Der Kunde kann der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Frist und die Rechtsfolgen bei unterlassener Zustimmung hinweisen.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 2 Leistungen des Anbieters

2.1 Bereitstellung der Plattform

Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der Plattform in der jeweils aktuellen Version für die im Hauptvertrag vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern über das Internet. Der Zugang erfolgt lizenzbasiert durch Freischaltung durch den Anbieter nach Zustandekommen des Vertrags.

2.2 Hosting und Datenverarbeitung

Alle Kundendaten werden auf Servern in Deutschland gehostet. Die KI-Verarbeitung erfolgt über angebundene Large-Language-Modelle (LLMs) in EU-Rechenzentren. Ein Training der externen Modelle mit Kundendaten findet nicht statt; dies ist vertraglich mit dem LLM-Anbieter ausgeschlossen. Ein Datentransfer in Drittstaaten außerhalb der EU findet im Regelbetrieb nicht statt.

2.3 Begriffsbestimmungen: Eingabedaten, Ausgabedaten und abgeleitete Daten

2.3.1 Eingabedaten sind alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen oder über Konnektoren bereitstellen (insbesondere Texte, Dokumente, Dateien und sonstige Inhalte).

2.3.2 Ausgabedaten (KI-Ergebnisse) sind alle Ergebnisse, die die Plattform durch KI-Verarbeitung generiert und an den Kunden oder seine Nutzer ausgibt (insbesondere Chat-Antworten, generierte Texte, Bilder und sonstige Inhalte).

2.3.3 Abgeleitete Daten sind alle Daten, die die Plattform aus den Eingabedaten durch automatische Verarbeitung ableitet und persistent speichert, insbesondere Wissensgraphen, Entitäten, Beziehungen, Embeddings und Zusammenfassungen. Abgeleitete Daten sind wirtschaftlich dem Kunden zugeordnet und stehen diesem zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung.

2.3.4 Der Aufbau kundenspezifischer, vollständig isolierter abgeleiteter Strukturen (insbesondere Wissensgraphen und Embeddings) im Rahmen des Company Brain stellt kein Training externer Modelle im Sinne von § 2.2 dar. Eine Nutzung abgeleiteter Daten durch den Anbieter zu eigenen Zwecken (z. B. Produktverbesserung) findet nicht statt und ist nicht vorgesehen.

2.4 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können, werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt, sofern dies technisch machbar und zumutbar ist.

2.5 Zusatzleistungen

Beratung, Implementierung, Konfiguration, Schulungen, Onboarding und Supportleistungen werden gesondert vergütet und nur erbracht, wenn dies im Hauptvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen ist.

§ 3 Nutzungsberechtigung und Nutzungseinschränkungen

3.1 Nutzungsumfang

Der Kunde erhält an der Plattform einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Nutzungsrechte. Eine Unterlizenzierung ist nicht zulässig. Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen.

3.2 Nutzungsbegrenzungen

Die Nutzung ist auf die im Hauptvertrag vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern sowie auf das dort vereinbarte Nutzungsvolumen (z. B. Anzahl KI-Anfragen, Datenvolumen, Compute-Leistungen) beschränkt. Überschreitungen werden nach Absprache und gegen gesonderte Vergütung vergütet.

3.3 Nutzungsverbote

Dem Kunden ist es untersagt: Die Plattform zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen.

Technische Maßnahmen zur Zugriffsbeschränkung zu umgehen.

Die Plattform in Hochrisiko-Bereichen im Sinne des EU AI Act (z. B. medizinische Diagnostik, kritische Infrastruktur) einzusetzen, es sei denn, dies wurde im Hauptvertrag ausdrücklich vereinbart.

Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Programme über die Plattform zu verbreiten.

Das Personal Brain zur Verhaltens- oder Leistungsbewertung von Beschäftigten zu nutzen.

Reverse Engineering / automatisiertes Auslesen der Plattform (Scraping, Modell-Extraktion)

Nutzung der Outputs zum Training konkurrierender KI-Systeme

§ 4 KI-spezifische Regelungen und Hochrisiko-KI

4.1 Natur der KI-Leistungen

Die von der Plattform erzeugten Ergebnisse basieren auf maschinellen Lernverfahren und probabilistischen Algorithmen. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beschaffenheit der Ergebnisse, sondern lediglich die Bereitstellung der KI-Funktionen nach dem Stand der Technik. Die Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder unzutreffend sein und bedürfen der Überprüfung durch den Kunden vor ihrer Verwendung.

4.2 Keine Gewähr für Ergebnisse

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verwendbarkeit der von der KI generierten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Chat-Antworten, Arbeitsergebnisse und Aktionen digitaler Kollegen, automatisch abgeleitete Verknüpfungen (z. B. Entitätsbeziehungen) und proaktiv bereitgestellte Inhalte des Company Brain, die auch ohne explizite Nutzeranfrage entstehen können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Verwendung der Ergebnisse und für etwaige daraus resultierende Entscheidungen.

4.3 Ausschluss von Hochrisiko-KI

Die Plattform ist als allgemeines Produktivitätswerkzeug für den Unternehmenseinsatz konzipiert und nicht für den Einsatz in regulierten Hochrisiko-Bereichen (z. B. Gesundheitswesen, kritische Infrastruktur) vorgesehen. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für solche Hochrisiko-Anwendungen einzusetzen, ohne hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung im Hauptvertrag getroffen zu haben.

4.4 Verantwortung für Einsatzzwecke

Die Verantwortung für die Auswahl der Einsatzzwecke, die Art der eingegebenen Daten sowie die Einhaltung regulatorischer Anforderungen (insb. EU AI Act, DSGVO) liegt vollständig beim Kunden. Dies umfasst insbesondere die Verantwortung für die zweckgemäße Nutzung des Personal Brain als Produktivitäts- und Wissenswerkzeug sowie die Einhaltung kollektivrechtlicher Anforderungen (insb. § 87 BetrVG) beim internen Rollout. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer missbräuchlichen, gesetzeswidrigen oder zweckwidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.

4.5 Digitale Kollegen und Freigaben

Aktionen digitaler Kollegen mit Wirkung außerhalb der Plattform erfolgen grundsätzlich nach Freigabe durch einen Nutzer im Einzelfall. Ohne Einzelfreigabe führt ein digitaler Kollege Aktionen ausschließlich aus, soweit ein Nutzer dies zuvor ausdrücklich festgelegt hat (Vorabfreigabe). Der Kunde ist für die Erteilung, den Umfang und die regelmäßige Überprüfung von Vorabfreigaben verantwortlich. Aktionen, die ein digitaler Kollege im Rahmen einer Einzel- oder Vorabfreigabe ausführt, gelten als vom Kunden veranlasst; § 4.2 und § 9.4 gelten entsprechend.

§ 5 Vergütung

5.1 Vergütungsstruktur

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag. In der Regel setzt sich die Vergütung aus einer monatlichen bzw. jährlichen Grundpauschale zusammen, die sich nach der Anzahl der lizenzierten Nutzer richtet und ein Inklusivvolumen für die Nutzung der Plattform, einschließlich Chat und digitaler Kollegen, umfasst. Nach Ausschöpfung des Inklusivvolumens können nutzungsabhängige Kosten anfallen, die sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren. Einzelheiten regelt die Leistungsbeschreibung.

5.2 Zusatzleistungen

Zusatzleistungen wie Onboarding-Fee, Vorkonfiguration, Schulungen und Support werden nach den im Hauptvertrag oder in gesonderten Vereinbarungen festgelegten Sätzen vergütet.

5.3 Fälligkeit und Zahlung

Die Fälligkeit und Zahlungsweise ergeben sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag. In der Regel ist die Vergütung monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig. Zahlungen haben auf das vom Anbieter angegebene Konto zu erfolgen.

5.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit

Sofern im Hauptvertrag nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Freischaltung der Zugänge gemäß § 2.1 und beträgt zunächst drei Monate. Der Vertrag verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere drei Monate, sofern er nicht gemäß § 6.2 gekündigt wird.

6.2 Kündigung

Sofern im Hauptvertrag nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeitperiode in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Anspruch auf Zugriff auf seine Daten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende eine Sicherung seiner Daten (einschließlich Eingabedaten, Ausgabedaten und abgeleiteter Daten) vorzunehmen. Der Anbieter löscht nach Vertragsende alle Daten des Kunden, einschließlich der abgeleiteten Datenschicht (Wissensgraphen, Embeddings, Zusammenfassungen), sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird in geeigneter Weise dokumentiert.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1 Mitwirkungspflichten

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erbringung der Leistungen angemessen. Er stellt dem Anbieter alle für die Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

7.2 Datensicherung

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

7.3 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform unter Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Datenschutzes und des EU AI Act, erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Verantwortung für die zweckgemäße Nutzung des Personal Brain als Produktivitäts- und Wissenswerkzeug sowie die Einhaltung kollektivrechtlicher Anforderungen (insb. § 87 BetrVG) beim internen Rollout. Der Kunde ist für die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen und die Durchführung aller erforderlichen Beteiligungsverfahren (insb. Betriebsratsbeteiligung) verantwortlich.

§ 8 Konnektoren und externe Systeme

8.1 Konnektoren

Der Kunde kann Konnektoren zu eigenen Drittsystemen aktivieren („Active Selection“).

8.2 Verantwortlichkeit

Der Kunde ist in diesen Fällen verantwortlich für:

die Berechtigung zur Anbindung,

die Rechtmäßigkeit der Datenübertragung,

die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

Für das Company Brain gilt zusätzlich: Der Kunde gewährleistet, dass er zur Auswahl und Bereitstellung der Datenbestände für das Org Brain berechtigt ist. Die Plattform übernimmt und respektiert die Zugriffsrechte der Quellsysteme; die Sichtbarkeit im Wissensgraphen folgt den dort gesetzten Berechtigungen. Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Pflege der Zugriffsrechte in seinen Quellsystemen.

8.3 Datenflüsse und Isolation

Über Konnektoren abgerufene Daten fließen ausschließlich in das Personal Brain des Nutzers, der den Konnektor verknüpft hat, und nicht in das Org Brain. Eine Weitergabe einzelner Inhalte an das Org Brain erfolgt nur durch aktive, ausdrückliche Freigabeentscheidung des jeweiligen Nutzers im Einzelfall. Eine automatische Übertragung vom Personal Brain in das Org Brain findet nicht statt. Digitale Kollegen arbeiten im Berechtigungskontext des Nutzers, der sie eingerichtet hat, und unterliegen denselben Regeln; eine automatische Übertragung von Inhalten aus dem Personal Brain in das Org Brain durch digitale Kollegen findet nicht statt.

8.4 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionalität externer Systeme.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

9.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

9.2 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Anbieters für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.3 Ausnahmen

Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Haftung für KI-Ergebnisse

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unzutreffende Ergebnisse der KI entstehen, sofern der Fehler nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

9.5 Ausschluss der Garantiehaftung

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Anwendbares Recht

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

10.2 Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten ergänzend die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der diesen AGB als Anlage beigefügt ist. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist integraler Bestandteil des Vertrags und wird mit Abschluss des Hauptvertrags Vertragsbestandteil, ohne dass es einer gesonderten Unterzeichnung bedarf. Im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags ist der Kunde Auftraggeber i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragnehmer i.S.d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

10.3 Datensicherheit

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.

10.4 Vorrang des Auftragsverarbeitungsvertrags

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag gehen die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor.

§ 11 Geheimhaltung

11.1 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

11.2 Ausnahmen

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits vor Zugang bekannt waren oder unabhängig entwickelt wurden.

11.3 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Firmenname und Logo als Referenzkunden auf seiner Website und in Vertriebsunterlagen zu benennen. Die Nutzung des Kundenlogos erfolgt nur, wenn der Kunde hierfür ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Marken- und Urheberrechte) verfügt, um die Nutzung des Namens und des Logos zu Referenzzwecken zu gestatten. Weitergehende Angaben (z. B. Zitate, Fallbeschreibungen, detaillierte Projektbeschreibungen) erfolgen nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des Namens oder des Logos des Kunden gemäß dieser Bestimmung resultieren, soweit diese auf einer Verletzung von Rechten Dritter beruhen, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde kann die Einwilligung zur Referenznennung (einschließlich der Logonutzung) jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Vereinbarungen, die sich auf den Vertrag beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. per E-Mail).

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Berlin.